Zugang zu Informationen für jedermann
Dank des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) hat jede Person das Recht, freien Zugang zu Informationen und behördlichen Dokumenten wie Bauplänen, Briefwechseln oder internen Protokollen zu erhalten. “FragDenStaat.de” unterstützt Bürger bei der Antragsstellung an Behörden und macht die Ergebnisse für alle zugänglich. Projektleiter Arne Semsrott erläutert im Interview die Entstehung des für den Grimme Online Award 2015 der Kategorie Spezial nominierten Projektes und spricht sich für eine Steigerung des Bekanntheitsgrades des Rechts auf Informationsfreiheit aus.
Wie kam es zu dem Projekt “FragDenStaat.de”?
FragDenStaat haben wir 2011 gegründet, um die Möglichkeiten der Informationsfreiheit bekannter zu machen und den oft sehr kompliziert erscheinenden Weg der Antragsstellung von Anfragen an Behörden zu vereinfachen und transparent zu machen. Wir empowern mit FragDenStaat Nutzer, Wissen vom Staat zu erlangen. Bisher haben etwa 5.300 Personen den Dienst genutzt, um Dokumente und Akten anzufragen.
Jeder Bürger kann Anfragen zu bestimmten Informationen stellen. Welche Möglichkeiten bieten Sie Ihren Nutzern? Bringen Sie uns bitte kurz Ihre Arbeitsweise etwas näher.
FragDenStaat hat eine Datenbank mit mehr als 5.000 Behörden von Bundes-, Länder- und Kommunalebene, aus der die jeweils passende öffentliche Stelle ausgewählt werden kann. Die Nutzer schreiben, welche Informationen sie wünschen und wir leiten die Anfrage dann gemeinsam mit dem Verweis auf die jeweiligen Gesetzesparagraphen automatisiert an die Behörde weiter. Die weitere Korrespondenz ist dann transparent für alle Nutzer einsehbar.
Außerdem berichten wir über politische Entwicklungen im Bereich der Informationsfreiheit und geben auch Workshops zur Nutzung dieser Rechte.
Screenshot-Ausschnitt “Stellen Sie eine Anfrage”
Was raten Sie Bürgern, die in Bundesländern beheimatet sind, in denen kein Landes-Informationsfreiheitsgesetz (Landes-IFG ) existiert?
Bisher existiert noch kein Landes-IFG in Niedersachsen, Sachsen, Thüringen, Baden-Württemberg und Bayern, obwohl die Koalitionen in den meisten der Länder dies versprochen haben. Hier müssen wir also Druck aufbauen, um gehört zu werden und das Thema auf der Agenda zu halten. Manche Länder wie Hamburg oder Bremen sind übrigens schon einen Schritt weiter – statt nur Bürgern Auskunftsrechte zu geben, publizieren die Länder ihre Daten auf Transparenzportalen proaktiv selber.
Arne Semstott von “FragDenStaat.de”; Foto: Privat
Was bedeutet die Nominierung für den Grimme Online Award für Sie?
Die Nominierung ist eine große Anerkennung für die langjährige und oftmals ehrenamtliche Arbeit an unserem Projekt. Wir freuen uns, dass die Arbeit von FragDenStaat offensichtlich auch über die netzpolitische Nische bekannt wird – so, wie es sich gehört!
Wie könnte sich der Gewinn des Grimme Online Award positiv für das Projekt “FragDenStaat.de – Das Portal zur Informationsfreiheit” auswirken?
Wir hoffen, dass eine Auszeichnung das Thema der Informationsfreiheit noch viel bekannter macht. In der Arbeit von Journalisten, Bürgerinitiativen und für Privatpersonen bleiben noch viel zu viele Möglichkeiten ungenutzt, etwa in der Korruptionsbekämpfung. Außerdem sind wir bisher zu großen Teilen durch Spenden finanziert, was unsere Planungsmöglichkeiten begrenzt. Vielleicht würde eine Auszeichnung unsere Chancen auf eine größere, strukturelle Förderung verbessern.
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