Nov 162011
 

Nach den Präsentationen von Daniel Reichert und Adrienne Fichter geht es weiter mit der Podiumsdiskussion.

Teilnehmer der Podiumsdiskussion:

  1. Ingmar Hagemann (Campact)
  2. Christoph Bieber (Universität Duisburg, Politik-Digital)
  3. Bettina Hammer (Netzaktivistin)
  4. Tabea Rößner (MdB, Bündnis 90/Die Grünen)
  5. Thomas Zittel (Universität Frankfurt)
[12:35 Uhr] – Frau Langer stellt die Teilnehmer vor, während Getränke eingeschenkt werden.
[12:02 Uhr] – Die Diskussion wird gestartet mit einer Frage an Herrn Zittel. Er antwortet: Das Kernproblem ist die Responsibilität. Kann die durch das Internet verbessert werden? Er verwehrt sich aber der Annahme, dass das die Piraten meinen.
“Politiker haben verstanden, dass sie das Internet brauchen.” Die Potentiale der interaktiven Möglichkeiten seien allerdings noch längst nicht ausgeschöpft. Weitergehende Fantasien wie z.B weiterführende Interakion, sind interessant aber noch unbedeutend.
[12:44 Uhr] – Frage nun an Bieber, wer sich an der E-Democracy beteilige. Werden Gräben nicht verstärkt? Jene, die sich abgehängt fühlen würden weiter abgehängt werden.
Antwort: Wir müssten eigentlich viel mehr wissen, wer was wie im Netz nutzt. Er gibt da Eumann recht. Es gebe zu wenig Studien dazu.

Podiumsrunde

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Die Diskutanten zu "Politische Mitbestimmung - top down oder bottom up"; Foto: Grimme-Institut/Jens Becker

[12:47 Uhr] – “Es ist anspruchsvoll sich nicht nur rezeptiv mit den Inhalten auseinanderzusetzen.” Das sagt ganz klar ein Wissenschaftler.
Dennoch möchte Bieber nicht von einem Digital Divide sprechen.
Die Antwort ufert etwas aus …
[12:50 Uhr] – Tabea Rößner  erzählt jetzt wie sie Facebook verwendet.  Sie erklärt aber, dass sie nicht auf alles eine Antwort geben könne, obwohl die Erwartungshaltung so sei. Eine Antwort dauert, da die Informationen erst besorgt werden müsste. Kritk für Textbausteine. “Wie kommunikativ kann Politik überhaupt sein?”
Rößner nimmt jetzt abgordnetenwatch als Beispiel. Die Hälfe, die ihr schreiben, kennt sie aus Mainz. Oft werden antworten gegeben, die einfach nur Unverständnis ausdrücken. Sie bemängelt eine verkürzte Kommunikation. Sie beschwert sich jetzt, dass sie sich ständig als Abgeordnete für die Gesetze der Regierung rechtfertigen muss.
[12:55 Uhr] – “Wie verändert sich das politische Handeln?”, fragt Langer jetzt Rößner.
[12:56 Uhr] – Frage an Frau Hammer, die gleich betont, nur kurz bei den Piraten gewesen zu sein.
Bislang sprechen die Teilnehmer nicht miteinander, es entsteht keine Diskussion.
“Dialog besteht nicht darin hier haste meine Meinung und Tschüß.” sagt Hammer treffend.
Sinn und Zweck öffentlicher Fragen sei es, dass man nachweisen kann, dass jemand etwas gesagt hat, sagt Hammer in Richtung Rößner. Das sei ein Vorteil von abgeordnetenwatch.
[13:01 Uhr] Zum ersten mal ein paar Klatscher aus dem Auditorium.
[13:02 Uhr] Die Moderatorin fragt jetzt Ingmar Hagemann. Dieser erklärt erst einmal was hinter campact steckt. Anspruch: Onlinepetitionen an Leute herantragen, wo sie unüberhörbar sind. Er meint auch, dass wir noch nicht aus der Telekratie heraus sind. Es gebe eine parallele Realität.
[13:04 Uhr] – Hagemann bekennt, dass die Plattform nicht neutral sei. Der Anspruch sei nicht, irgendwelche Meinungen zu postulieren, sondern aus einem bestimmten Milieu. Als Katalysator die etablierten Protestformen stärker in die Öffentlichkeit einzubringen.
Die Plattform hat 500.000 Nutzer.
[13:07 Uhr] –  Rößner steigt ein und freut sich über campact, besonders im Fall des Kohlekraftwerkes. Nutzt die Chance eine weitere Aktion von campact hervorzuheben, bei der es darum ging “ihrem Abgeordneten” zu schreiben. Rößner möchte einen Zwiespalt deutlich machen. Hagmann entschuldigt sich bei Rößner, und zwar damit, dass man noch lerne. Werkzeuge seien noch grob. Situationen wie die von Rößner benannte soll in Zukunft vermieden werden.
[13:11 Uhr] – Frau Langer kramt Schirrmacher hervor und wirft den Ball Thomas Zittel zu. Dieser erklärt, dass nur ein sehr kleiner Teil an Politik interessiert sei und das Internet daran grundsätzlich erst mal nichts ändere. Man müsse aber Angst auf der systemischen Ebene haben. Er fragt sich, ob E-Demokratie nicht eine Gefahr ist, wenn durch niederschwellige Angebote unwichtige Dinge zu wichtig genommen werden.
[13:14 Uhr]  - Bieber entgegnet, dass es auf dem Markplatz bei campact genauso niederschwellig sein kann und sieht darin keine Gefahr. Darüber werde im Internet schon eine Weile diskutiert. Hinweis auf Schirrmacher findet er ambivalent. Er bringt jetzt Medienkompetenz ins Spiel und sieht es als Weg zu mehr politischer Partizipation.
[13:19 Uhr] – Meinung aus dem Publikum von Michelle Rusch von Zebralog: Mehr E heisse nicht weniger A.
[13:22 Uhr] – Frau Hammer denkt nicht, das Menschen Politik nicht für wichtig halten. Sie denkt aber, dass der Wust an Fachbegriffen abschrecke. Viele Menschen stellten sich aber grundsätzlichere Frage: Wie finanziere ich mein Essen? Solche Menschen fühlen sich schon allein von der Sprache nicht vertreten. “Schau mal da hast du ein Super Tool, Adhocracy”, löst kichern im Publikum aus. Kritisiert auch Journalisten für ihre unverständliche Sprache.
[13:27 Uhr] – Jetzt kommt Peter Altmaier ins Spiel. Einerseits Lob ob des Twitterns, andererseits habe er doch für Netzsperren gestimmt. Frau Hammer interessiert sich für Menschen und findet man müsse wieder von Mensch zu Mensch agieren. Sprache sei hier ein wichtiger Punkt. Menschen, die Werkzeug für Menschen entwickeln müssten eine Sprache entwickeln, die verstanden wird.
[13:29 Uhr]- Rößner betont, dass man das nicht in 140 Zeichen schaffen könne, zumal Politik kompliziert sei.
[13:31 Uhr] – Zittel stellt in Frage, ob es überhaupt um das E ginge und nicht vielmehr die grundsätzliche Unverständlichkeit der Politik gegenüber den Menschen gehe. Er betont eine Funktion der Parteien: Verknüpfen von Politik und Menschen. Wenn Parteien zerfallen, dann könne das nicht geleistet werden. “Dann sind wir doch wieder beim E” und im gleichen Satz stellt er das E dann doch wieder in Frage.
[13.33 Uhr] – Frau Langer fragt nun Rößner, ob Parteizwänge bei der Internet-Enquete nicht hinderlich waren.  Rößner antwortet nicht direkt und erzählt im Allgemeinen von der Enquete-Komission. Letzendlich stimmt sie Langer aber zu, und bedauert, das es so gelaufen ist, da es ja um die Sache gehe.
Während sich Rößner in der Antwort verrennt, machen sich die ersten Besucher auf zur Mittagspause.
[13:38 Uhr] – Trotz Verspätung möchte Langer gleich noch die Runde für Rückfragen öffnen.
[13:42 Uhr] –  ”Reflektion wird durch das Netz verstärkt und das ist doch ganz gut.” sagt Rößner.
[13:44 Uhr] – Frage aus dem Publikum: Wie wird der Druck aus dem Netz wahrgenommen von ihre Kollegen? (an Frau Rößner).  Antwort: Lust und Frust zugleich. Die politische Konkurrenz lässt sich darauf ein. Manche reagieren mit Trotz. Jeder muss für sich das herausfinden. Als Bundespolitikerin ist die Ausstattung an Mitarbeitern gut, aber das ist bis in die Komunne ja viel schwerer. Wenn man das richtig machen will, dann leidet das Privatleben.
[13:48 Uhr] Nachfrage, ob es nur Reaktion ist oder auch politische Arbeit, wird mit beidem bestätigt.
[13:49 Uhr] Moderatorin Langer schließt das Podium. Nächster Treffpunkt 14:45 Uhr.
Ab 13.30 Uhr ist Mittagspause. 
Um 14.45 Uhr geht es hier weiter mit “Demokratische Öffentlichkeit im Netz – mit oder ohne Journalisten?” 

 

Bilder der Veranstaltung “Mehr E-Demokratie wagen” sind auch über Facebook verfügbar.
 

  One Response to “Live Blog – Podiumsdiskussion: Politische Mitbestimmung – top down oder bottom up?”

  1. [...] Die Diskutanten der ersten Runde werden von Frau Langer auf ihre Plätze gesetzt. Es geht jetzt im nächsten Artikel weiter. [...]

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